{"id":6382,"date":"2021-02-06T15:14:22","date_gmt":"2021-02-06T14:14:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.insky-europe.de\/?page_id=6382"},"modified":"2021-02-06T15:14:47","modified_gmt":"2021-02-06T14:14:47","slug":"zusatz-dsgvo","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.insky-europe.de\/de\/zusatz-dsgvo\/","title":{"rendered":"Zusatz-DSGVO"},"content":{"rendered":"\t\t
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Zusatzvereinbarung zur Auftragsverarbeitung gem\u00e4\u00df DSGVO<\/strong><\/h3>

Diese Zusatzvereinbarung konkretisiert die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich durch den Vertragsschluss zur Auftragsverarbeitung gem\u00e4\u00df Art. 28 DSGVO ergeben.<\/p>

\u00a0<\/p>

\u00a7 1 Vertragsgegenstand<\/h4>

(1) Der Auftragnehmer speichert und verarbeitet im Rahmen des mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages \u00fcber Verarbeitung von ERP-, Maschinensteuer- und anderen gesch\u00e4ftsprozessrelevanten Daten (im weiteren \u201eHauptvertrag\u201c genannt) die von dem Kunden erhobenen und in die Software eingespeisten betrieblichen Daten ausschlie\u00dflich im Auftrag und nach Weisung des Auftraggebers.<\/p>

(2) Der Auftragnehmer verarbeitet dabei auch personenbezogene Daten f\u00fcr den Auftraggeber im Sinne von Art. 4 Nr. 2 und Art. 28 DSGVO auf Grundlage dieses Vertrages.<\/p>

\u00a7 2 Art und Zweck der Verarbeitung, Art der Daten, betroffene Personen<\/h4>

(1) Die Art der durch den Auftragnehmer und seine Subunternehmer vorgenommenen Datenverarbeitung beschr\u00e4nkt sich auf die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Ver\u00e4nderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch \u00dcbermittlung, den Abgleich, die Einschr\u00e4nkung, sowie das L\u00f6schen. Das Erheben und initiale Erfassen der Daten erfolgt durch den Auftraggeber.<\/p>

(2) Der Auftragnehmer erh\u00e4lt Zugriff auf die Daten, die von dem Auftraggeber \u00fcber die Software erfasst werden. Dies k\u00f6nnen personenbezogene Daten sein, wie sie im Bereich der Fertigung oder der Automatisierung \u00fcblicherweise erfasst werden, wie Namen und Zeiten bei der Buchung von Auftr\u00e4gen, Nutzer-IDs oder andere identifizierende Merkmale.<\/p>

(3) Der Kreis der betroffenen Personen umfasst jene Personen, deren personenbezogene Daten \u00fcblicherweise im Rahmen Von Auftragsdatenerfassung, Betriebsdatenerfassung oder \u00e4hnlichen Ma\u00dfnahmen erfasst werden. Umfang und Zweck der Datenverarbeitung ergeben sich aus dem Hauptvertrag.<\/p>

\u00a7 3 Weisungsrecht des Auftraggebers<\/h4>

(1) Der Auftragnehmer speichert, verarbeitet und nutzt die Daten ausschlie\u00dflich gem\u00e4\u00df den Weisungen des Auftraggebers, sofern keine Ausnahme im Sinne von Absatz 3 oder 4 vorliegt. Die Weisungen werden durch Eingabe in der Software oder durch deren Konfiguration erteilt, sie sind vom Auftragnehmer elektronisch dokument in Form von Datenbankeintr\u00e4gen.<\/p>

(2) Die Beurteilung der Zul\u00e4ssigkeit der Datenverarbeitung gem\u00e4\u00df Art. 6 Abs. 1 DSGVO sowie die Wahrung der Rechte der betroffenen Personen nach den Art. 12 bis 22 DSGVO obliegt allein dem Auftraggeber.<\/p>

(3) Wird der Auftragnehmer auf der Grundlage von deutschem oder europ\u00e4ischem Recht zu einer von den Weisungen abweichenden Verarbeitung verpflichtet (z. B. aufgrund einer gerichtlichen Anordnung), teilt er dies dem Auftraggeber vor der Verarbeitung mit, sofern ihm eine Mitteilung nicht durch das betreffende Recht untersagt ist.<\/p>

(4) Ist der Auftragnehmer der Ansicht, dass eine Weisung des Auftraggebers gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verst\u00f6\u00dft, hat er den Auftraggeber unverz\u00fcglich darauf hinzuweisen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchf\u00fchrung der betreffenden Weisung solange auszusetzen, bis diese durch den Auftraggeber best\u00e4tigt oder ge\u00e4ndert wird. Der Auftragnehmer darf die Durchf\u00fchrung einer rechtswidrigen Weisung ablehnen.<\/p>

\u00a7 4 Technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen<\/h4>

(1) Die technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen zum Datenschutz sind in Anlage 1 zum Hauptvertrag beschrieben.<\/p>

(2) Eine \u00c4nderung der getroffenen Sicherheitsma\u00dfnahmen bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten, wobei er sicherstellt, dass das vertraglich vereinbarte Schutzniveau nicht unterschritten wird.<\/p>

(3) Der Auftragnehmer unterst\u00fctzt den Auftraggeber nach M\u00f6glichkeit mit geeigneten technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen, insbesondere mit Informationen auf der Homepage, sowie mit Ausk\u00fcnften bei der Erf\u00fcllung von dessen Pflichten nach Art. 12\u201322 sowie 32 bis 36 DSGVO.<\/p>

\u00a7 5 Weitere Schutzma\u00dfnahmen und Pflichten des Auftragnehmers<\/h4>

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten. Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten sind auf der Website ver\u00f6ffentlicht.<\/p>

(2) Den bei der Datenverarbeitung durch den Auftragnehmer besch\u00e4ftigten Personen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Der Auftragnehmer wird alle Personen, die von ihm mit der Bearbeitung und der Erf\u00fcllung dieses Vertrages betraut werden (im folgenden Mitarbeiter genannt), entsprechend verpflichten (Verpflichtung zur Vertraulichkeit, Art. 28 Abs. 3 b) DSGVO) und mit der gebotenen Sorgfalt die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen. Diese Verpflichtungen m\u00fcssen so gefasst sein, dass sie auch nach Beendigung dieses Vertrages oder des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses zwischen dem Mitarbeiter und dem Auftragnehmer bestehen bleiben.<\/p>

(3) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Daten ausschlie\u00dflich auf Servern innerhalb der europ\u00e4ischen Union zu speichern und zu verarbeiten. Bezieht das Verarbeiten das Integrieren bzw. fallbezogene Abfragen von Daten mit ein, welche eine Herkunft von Servern au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union haben und geschieht dies im Auftrag des Auftraggebers, so ist der Auftragnehmer f\u00fcr diesen Verarbeitungsschritt von den Bestimmungen des $5, Abs. 3 entbunden. Das gilt auch f\u00fcr das Ausliefern Von daten, wenn dies Als Verarbeitungsschritt definiert ist und im Auftrag des Auftraggebers dies auf Servern au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union zu erfolgen hat. F\u00fcr diese vorgenannten F\u00e4lle zeichnet der Auftraggeber f\u00fcr die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen verantworlich.<\/p>

(4) Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber unverz\u00fcglich St\u00f6rungen, Verst\u00f6\u00dfe des Auftragnehmers oder der bei ihm besch\u00e4ftigten Personen sowie gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen oder die im Auftrag getroffenen Festlegungen sowie den Verdacht auf Datenschutzverletzungen oder Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten mit. Dies gilt vor allem auch im Hinblick auf eventuelle Melde und Benachrichtigungspflichten des Auftraggebers nach Art. 33 und Art. 34 DSGVO. Der Auftragnehmer sichert zu, den Auftraggeber erforderlichenfalls bei seinen Pflichten nach Art. 33 und 34 DSGVO angemessen zu unterst\u00fctzen (Art. 28 Abs. 3 Satz 2 f) DSGVO). Meldungen nach Art. 33 oder 34 DSGVO f\u00fcr den Auftraggeber darf der Auftragnehmer nur nach vorheriger Weisung durchf\u00fchren.<\/p>

\u00a7 6 Subunternehmer<\/h4>

(1) Die vertraglichen Leistungen des Auftragnehmers oder Teile davon k\u00f6nnen unter Einschaltung von Subunternehmern durchgef\u00fchrt werden.<\/p>

(2) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Subunternehmer sorgf\u00e4ltig nach deren Eignung und Zuverl\u00e4ssigkeit auszuw\u00e4hlen.<\/p>

(3) Der Auftragnehmer hat bei der Einschaltung von Subunternehmern diese entsprechend den Regelungen dieser Vereinbarung zu verpflichten und dabei sicherzustellen, dass der Auftraggeber seine Rechte aus dieser Vereinbarung (insbesondere seine Pr\u00fcf- und Kontrollrechte) auch direkt gegen\u00fcber den Subunternehmern wahrnehmen kann.<\/p>

(4) Die Einbeziehung von Subunternehmern au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union ist ausgeschlossen.<\/p>

\u00a7 7 Kontrollrechte des Auftraggebers<\/h4>

(1) Der Auftraggeber hat das Recht, sich vor Beginn der Datenverarbeitung und sodann regelm\u00e4\u00dfig von den technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen des Auftragnehmers zu \u00fcberzeugen.<\/p>

(2) Dem Auftraggeber steht hierzu die Dokumentation der Technischen und Organisatorischen Ma\u00dfnahmen, Anlage 1 zum Hauptvertrag, zur Verf\u00fcgung.<\/p>

(3) Der Auftraggeber hat ferner das Recht, sich ggf. vorhandene Zertifizierungen und Dokumentationen der Organisatorischen Ma\u00dfnahmen der Subunternehmer des Auftragsnehmers vorlegen zu lassen oder die technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen des Auftragnehmers nach rechtzeitiger Abstimmung zu den \u00fcblichen Gesch\u00e4ftszeiten selbst pers\u00f6nlich pr\u00fcfen bzw. durch einen sachkundigen Dritten pr\u00fcfen lassen, sofern dieser nicht in einem Wettbewerbsverh\u00e4ltnis zum Auftragnehmer steht. Der Auftraggeber wird Kontrollen nur im erforderlichen Umfang durchf\u00fchren und die Betriebsabl\u00e4ufe des Auftragnehmers dabei nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig st\u00f6ren.<\/p>

(4) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf dessen schriftliche Anforderung innerhalb einer angemessenen Frist alle Ausk\u00fcnfte und Nachweise zur Verf\u00fcgung zu stellen, die zur Durchf\u00fchrung einer Kontrolle der technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen des Auftragnehmers erforderlich sind.<\/p>

(5) Der Auftraggeber dokumentiert das Kontrollergebnis und teilt es dem Auftragnehmer mit. Bei Fehlern oder Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten, die der Auftraggeber insbesondere bei der Pr\u00fcfung von Auftragsergebnissen feststellt, hat er den Auftragnehmer unverz\u00fcglich zu informieren. Werden bei der Kontrolle Sachverhalte festgestellt, deren zuk\u00fcnftige Vermeidung \u00c4nderungen des angeordneten Verfahrensablaufs erfordern, teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer die notwendigen Verfahrens\u00e4nderungen unverz\u00fcglich mit.<\/p>

\u00a7 8 K\u00fcndigung, Dauer der Vereinbarung<\/h4>

(1) Die Dauer dieser Vereinbarung ist abh\u00e4ngig von der Dauer des Hauptvertrages, sofern sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nicht dar\u00fcberhinausgehende Verpflichtungen oder K\u00fcndigungsrechte ergeben.<\/p>

(2) Der Auftraggeber kann den Hauptvertrag fristlos ganz oder teilweise k\u00fcndigen, wenn der Auftragnehmer seinen Pflichten aus diesem Vertrag nicht nachkommt, Bestimmungen der DSGVO vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verletzt, oder eine Weisung des Auftraggebers nicht ausf\u00fchren kann oder will. Bei einfachen \u2013 also weder vors\u00e4tzlichen noch grob fahrl\u00e4ssigen \u2013 Verst\u00f6\u00dfen setzt der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Frist, innerhalb welcher der Auftragnehmer den Versto\u00df abstellen kann.<\/p>

(3) Der Auftragnehmer wird mit dem Auftraggeber nach K\u00fcndigung des HauptVertrags oder jederzeit auf dessen Anforderung eine Vereinbarung treffen, ob die Daten bei Beendigung des Hauptvertrages an ihn oder einen Dritten herausgegeben werden sollen oder ob auf eine Herausgabe der Daten verzichtet wird. Nach Beendigung des Hauptvertrages oder jederzeit auf Anforderung des Auftraggebers wird der Auftragnehmer alle ihm \u00fcberlassenen Daten \u2013 sofern keine gesetzliche Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht \u2013 l\u00f6schen, nachdem die Herausgabe der Daten gem\u00e4\u00df Satz 1 erfolgt ist, oder der Auftraggeber auf eine Herausgabe der Daten verzichtet hat. Dies betrifft auch etwaige Datensicherungen beim Auftragnehmer. Der Auftragnehmer hat den dokumentierten Nachweis der ordnungsgem\u00e4\u00dfen L\u00f6schung noch vorhandener Daten zu f\u00fchren. Der Auftraggeber hat das Recht, die vollst\u00e4ndige und vertragsgerechte L\u00f6schung der Daten beim Auftragnehmer in geeigneter Weise zu kontrollieren.<\/p>

\u00a7 9 Schlussbestimmungen<\/h4>

(1) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung.<\/p>

(2) Gerichtsstand ist Bruchsal.<\/p>

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine L\u00fccke befinden, so soll hierdurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausf\u00fcllung der L\u00fccke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich m\u00f6glich, dem am n\u00e4chsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrags gewollt haben w\u00fcrden, wenn sie den Punkt bedacht h\u00e4tten.<\/p>

\u00a0<\/p>

Anlage 1: Technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen<\/p>

Nachtrag<\/h4>

Laut Art. 28 DSGVO muss die Auftragsverarbeitung auf Grundlage eines Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments erfolgen. Wenn Sie die Auftragsverarbeitung statt \u00fcber diese Zusatzvereinbarung zu unseren AGB lieber in einem schriftlichen Vertrag regeln m\u00f6chten, dann drucken Sie den Vertrag\u00a0<\/a>\u00a0zweimal aus und senden Sie uns beide Exemplare unterschrieben zu. Wir schicken Ihnen dann ein Exemplar von uns unterschrieben zur\u00fcck.<\/p><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/article><\/div><\/div><\/div>